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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Der OilQuick Deutschland GmbH

1. Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die von und mit unserem Haus getätigt werden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollten die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Bei Unwirksamkeit einer solchen Bestimmung, verpflichten sich die Geschäftspartner, diese Bestimmung durch die solche zu ersetzen, die der in dieser Bestimmung gewünschten Regelung am nächsten kommt. Ist dies rechtlich nicht möglich, so gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus einem Rechtsgeschäft ist für beide Vertragspartner Steindorf. Gerichtsstand für alle entsprechenden Streitigkeiten, auch aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen, ist Aichach. Es gilt deutsches Recht, auch im Falle des Vertragsabschlusses im Ausland. Sollte insoweit das Recht des betreffenden Landes zwingend entgegenstehen, so gelten die allgemeinen Gesetze.

3. Vertragsabschluss

Jede Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung durch uns. Diese Bestätigung gilt als angenommen, wenn der Kunde die Ablehnung nicht unverzüglich mitteilt.

Sollte unser jeweiliger Vertragspartner von unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen verwenden, so wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für einen Widerspruch eine besondere Form festgelegt hat. Eine Anerkennung solcher abweichenden Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden ist.

4. Lieferzeit

Die Angaben der Lieferzeit bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Sie beginnen mit dem Eingang dieser Bestätigung beim Vertragspartner. Sie versehen sich als Richtwert, sind daher unverbindlich. Wir sind selbstverständlich bemüht, diese nach besten Möglichkeiten einzuhalten. Maßgeblich für die Einhaltung der Lieferzeit ist die Anzeige der Versandbereitschaft. Ein Verzug kommt nur zustande, wenn der vereinbarte Liefertermin infolge grober Fahrlässigkeit und mehr als 4 Wochen überschritten ist und der Vertragspartner sodann erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Im Falle unseres Verzugs ist der Vertragspartner berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, sofern er uns nicht die entgegenstehenden Erklärungen abgegeben hat. Seine Ansprüche ergeben sich insoweit aus §§ 346, 437 BGB. Sollte dem Vertragspartner infolge des Verzuges nachweislich ein Schaden erwachsen sein, so ist er berechtigt eine Entschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche ab dem Zeitpunkt des Verzuges ½% im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teiles der gesamten Lieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitigen oder nicht vertragsmäßig genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Im Falle von Streit, Aussperrungen, Betriebsstörrungen, höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Behinderungen, wie insbesondere Unfälle, Feuer, Verkehrssperren, Rohstoffmangel u.a. sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderungen zu verlängern. Ist infolge betrieblicher Umstände die geschlossene Lieferung eines Auftrages nicht möglich, so sind wir zur Teillieferung berechtigt. Eine solche Teillieferung gilt in jedem Falle als selbstständiges Geschäft, das zu gesonderter Rechnungsstellung berechtigt. Der Käufer hat nicht das Recht, die Bezahlung dieser Rechnung bis zu Auslieferung des gesamten Auftrags zu verweigern.

5. Versand und Gefahrtragung

Versand-, Weg- und Transportmittel sind, sofern nicht anderweitiges Vereinbart ist, unserer Wahl vorbehalten. Versandfertig gemeldetes Material muss sofort abgerufen werden. Andernfalls sind wie berechtigt, es auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als „ab Werk“ bzw. „ab Lagerort“ geliefert zu berechnen. Für die Lagerung stellen wir alsdann die üblichen Lagerkosten in Rechnung. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Werkes oder der Niederlassung, geht die Gefahr auf den Besteller über, dies auch bei frachtfreier Lieferung.

6. Preise

Die Preise verstehen sich mangels anderweitiger Vereinbarung nach unserer Wahl „ab Werk“, rein netto ohne Skonti oder sonstiger Nachlässe bis zum 31.12.2001 in Deutscher Mark und am dem 01.01.2020 in EURO. Maßgebend sind unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Unseren angegebenen Preisen liefen die üblichen und gültigen Kalkulationsfaktoren zugrunde; erfahren diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung eine Änderung, so behalten wir uns vor, die Abschlusspreise entsprechend zu ändern, es sei denn, dass ausdrücklich „Festpreiste“ vereinbart worden sind.

7. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen netto Kasse, sofern nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Zeitüberschreitung werden Verzugszinsen von mindestens 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 8 % berechnet. Die Annahme von Wechslern und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, die Annahme erfolgt grundsätzlich nur zahlungshalber. Die gesamten Scheck- und Wechselkosten, einschließlich der Spesen und Provisionen, trägt der Zahlungspflichtige. Das gleiche gilt für die Kosten eines gegebenfalls vereinbarten Einzugsverfahrens.

8. Verzug des Bestellers

Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Verpflichtungen nicht nach, stellt der seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die Rechtsschuld sofort fällig. Dies gilt auch, soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit gegeben sind. Das gleiche gilt zweifelhafter Kreditwürdigkeit des Bestellers. Der Nachweis zweifelhafter Kreditwürdigkeit gilt auch die Auskunft einer angesehenen Auskunftei oder Bank als erbracht, ohne dass deren Vorlage vom Besteller gefordert werden Kann. Die gilt sinngemäß auch für welche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten. Wir die Restschuld nicht binnen 8 Tagen nach Aufforderung beglichen, so sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe des Kaufgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Ist die Ware bereits verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt worden, so hat der Besteller die neu entstandenen Sachen unverzüglich stillzulegen, uns zu benachrichtigen und sie zu unserer Verfügung zu halten. Unsere weitergehenden Rechte zum Rücktritt, auch von weiteren laufenden Lieferungsverträgen mit dem Besteller, sowie etwaige Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns unser Eigentum. Bei kaufender Rechnung gilt dieser Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unseren jeweiligen Saldo. Der Besteller hat die ihm überlassenden Waren in ordnungsgemäßen Zustand u halten und ausreichend zu versichern. Er ist nur Weiterveräußerung in normalem Geschäftsverkehr berechtigt, die Verpfändung oder Sicherungsübereinigung ist ihm jedoch nicht gestattet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren auf Kredit hat er unsere Rechte zu sichern. Darüber hinaus tritt der Besteller schon jetzt seine

Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren an uns ab. Er hat auf unser Verlangen die zur notwendigen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wird die Ware durch Dritte gefährdet, so hat uns der Besteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die kosten zur Beseitigung solcher Eingriffe gehen zu seinen Lasten. Der Besteller darf fernen die Vorbehaltsware mit einer anderen Sache verbinden und danach in ordentlichem Geschäftsgang über sie verfügen. Eine solche Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeitenden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache gemäß §§ 947 II BGB, so räumt er uns vertraglich im Verhältnis des Wertes unseres Vorbehaltsgutes Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für uns verwahren. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, uns zwar gleichgültig in welchem Zustand, weiter veräußert, so gilt die vor stehend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren Gegenstand der Veräußerung ist. Übersteigen die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 25%, so werden wir auch Verlangen des Bestellers im Einzelfall voll bezahlte Lieferung nach unserer Wahl freigegeben. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass wir mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindungen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf die Besteller übertragen und abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen.

10. Prüfung und Annahme

Die übliche Prüfung der äußeren Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit, d.h. auf Abmessungen nach Zeichnungen Oberflächenfehler und Rissen, bei wärmebehandelten Stücken die stichprobenweise Prüfung auf Festigkeit und Härte, sind in dem Stückpreis eingeschlossen. Darüber hinausgehende Prüfungen werden, sofern gefordert, besonders berechnet.

Bei vorgeschriebener Abnahme hat diese bei uns sofort nach Meldung der Versandbereitschaft zu erfolgen. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten gehen zu Lasten des Bestellers.

11. Austauschteile

Die Lieferung und Preisstellung von Austauschteilen erfolgt unter der Voraussetzung der unverzüglichen und kostenfreien Ablieferung von entsprechenden instandsetzungsfähigen Altteilen an die dem Besteller bezeichnete Werkstatt oder Zweignieserlassung. Der Kaufpreis ist zahlbar bei Lieferung der Austauschteile in Höhe des Listenpreises zuzüglich des Aufschlages für nicht zurückgegebene verwendungsfähige Altteile. Der Besteller unterwirft sich unserer binnen 4 Wochen nach Einfang der Altteile zu treffenden Entscheidung über deren Verwertbarkeit. Er kann binnen 8 Tagen nach Mittelung unserer Entscheidung verworfene Teile auf eigene Kosten der der Prüfstelle abholen. Nach Ablauf dieser Frist werden verworfenen Teile verschrottet. Der Besteller erhält so dann Gutschrift über den Schrottpreis oder über den oben erwähnten Aufschlag zum Listenpreis. Für im Austauschprogramm gelieferte Teile übernehmen wir nur die Gewährleistung für das von uns eingebaute Neumaterial sowie für die sachgemäße und ordentliche Ausführung der von uns durchgeführten Arbeiten. Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen.

12. Montage

Für Montagearbeiten gelten unsere besonderen Montagebedingungen.

13. Mängelrüge

Der Besteller ist sofort nach Einfang der Ware am Bestimmungsort zu deren Überprüfung verpflichtet. Offene Mangel hat er binnen 10 Tagen nach obigen Zeitpunkt uns gegenüber schriftlich zu zeigen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der schriftlichen Mitteilung bei uns. Im übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Es ist auch insofern Schriftform erforderlich. Erkenn wir eine Mängelrüge als berechtigt an, so können wir nach unserer Wahl entweder den Mangel im Rahmen unserer Gewährleistung gem. Ziff. 14 beseitigen oder einen angemessenen Geldausgleich vornehmen.

14. Gewährleistung

Unsere Gewährleistung erfolgt nach folgender Maßnahme:

a) Alle sich zeigenden Mängel infolge mangelhafter Ausführung oder Materialschäden werden bei frachtfreier Einsendung ab Werk oder Auslieferungslager behoben.

b) Ersatzlieferung oder Gutschrift können erst nach einwandfreier Feststellung unserer Gewährleistungspflicht durch genaue Untersuchung durch uns geleistet werden. Bei unberechtigter Mängelrüge trägt der Besteller die Prüfkosten sowie alle weiteren Aufwendungen.

c) Weitergehende Rechte auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die Transport- und Arbeitskosten für das Auswechseln beanstandeter Teile bei dem Besteller zu tragen.

d) Mängel, die infolge normalen Verschleißes, unsachgemäßer Behandlung, Überbeanspruchung oder Veränderung der gelieferten Teile oder durch ähnliche Einwirkungen hervorgerufen werden oder begünstigt worden sind, unterliegen nicht unserer Ersatzpflicht oder Garantie.

e) Die Gewährleistung kann von uns abgelehnt werden, wenn von anderer Seite Veränderungen vorgenommen worden sind. Wir haften ferner nicht für Beschädigungen infolge fehlerhafter oder nachlässiger Montage, infolge Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie Beschädigungen, die durch Zusammenstoß oder andere Unfälle verursacht werden.

f) Bei gebrauchter Ware ist jede Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit Ware von uns vereinbarungsgemäß ganz oder teilweise überholt worden ist, oder soweit das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, gilt für die Gewährleistung unter Ausschluss weitergehender Ansprüche folgendes:

Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die Teile, deren Einsatz uns vertraglich oblag sowie auf die fachgerechte und ordentliche Durchführung der von uns durchzuführenden Arbeiten. 

g) Alle über die Absätze a) bis f) hinausgehenden Ansprüche, auch solche mittelbarer Natur, insbesondere auf Ersatz jeden Nachfolgeschadens, sind ausgeschlossen. Des weiteren wird keine Verkehrssicherungspflicht übernommen.

h) Die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unsererseits bleibt von diesen Regelungen selbstverständlich unberührt.

15. Schutzrecht

Die Besteller verpflichten sich, von den von uns bezogenen Waren keinen unrechten Gebrauch zu machen, insbesondere unsere Schutzrechte zu achten, Kopie und den Nachbau auf ungeschützter Teile zu unterlassen und geistiges Eigentum an den gelieferten waren anzuerkennen.

Der Besteller ist verpflichtet, die durch die Erteilung eines Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten anderer von sich aus zu prüfen und uns gegebenfalls darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um gewerblich wirksam geschützte Teile handelt. Er übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grunde von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.

Download der AGBs als PDF